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Positionen, Pressemitteilungen und Verbraucherinformationen der Bundesverbraucherhilfe e. V.
Entscheidet die Krankenkasse nicht innerhalb von drei oder fünf Wochen und meldet sich auch nicht, gilt die Leistung als genehmigt. Was daraus folgt, hat das Bundessozialgericht 2020 grundlegend…
Vier Tage bis zur Bekanntgabe, ein Monat bis zum Fristende, ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung. Wer diese drei Zahlen kennt und den Widerspruch fristwahrend einlegt, bevor er ihn…
Zwei Jahre ist keine Garantiedauer, sondern eine Verjährungsfrist. Nach zwölf Monaten kippt nicht das Recht, sondern die Beweislast. Und wer selbst repariert, bevor er den Verkäufer aufgefordert hat,…
Der schnellste Weg aus einem Laufzeitvertrag führt selten über die Klausel, sondern über den Kündigungsweg. Fehlt der Kündigungsbutton oder ist er fehlerhaft gestaltet, können Sie jederzeit und ohne…
Eine gesetzliche Frist für die Rückzahlung der Kaution gibt es nicht. Was es gibt, ist eine Treuhandpflicht, eine Sechsmonatsverjährung für Schäden und eine Zwölfmonatsfrist für Betriebskosten. Wer diese…
Fünfzehn Monate unveränderte Miete, zwölf Monate seit der letzten Erhöhung, höchstens zwanzig Prozent in drei Jahren und in angespannten Märkten nur fünfzehn. Wer diese vier Zahlen kennt, erkennt…
Über den Pflegegrad entscheidet ein Punktesystem, nicht die Diagnose. Wer weiß, wie diese Punkte entstehen, kann die Begutachtung vorbereiten und einen Bescheid angreifen, der die Lage nicht abbildet.…
Vierzehn Tage sind die Regel. Fehlt die Belehrung, sind es zwölf Monate und vierzehn Tage. Seit dem 19. Juni 2026 gehört zur vollständigen Belehrung auch die Information über…
Zwölf Monate hat Ihr Vermieter, um abzurechnen. Zwölf Monate haben Sie, um zu widersprechen. Dazwischen liegt die Prüfung, und der wirksamste Hebel dabei ist nicht der Widerspruch, sondern…
Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von "Energie" (z.B. in…
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene…
Stand: 01.11.2024 Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck und Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie regelt die Arbeitsweise, Zuständigkeiten und internen Abläufe der Ausschüsse der Bundesverbraucherhilfe. (2) Alle Ausschüsse…
Stand: 01.11.2024 Bundesausschuss Der Bundesausschuss wird von der Generaldirektorin koordiniert und umfasst verschiedene Ausschüsse, die sich jeweils auf spezifische politische und gesellschaftliche Themen konzentrieren. Die Aufgabenbereiche der Ausschüsse…
Einführung Der Geschäftsverteilungsplan der Bundesverbraucherhilfe legt die innere Organisationsstruktur verbindlich fest. Er beschreibt die Bereiche als zentrale funktionale Einheiten, ihre Aufgaben, Zuständigkeiten und Schnittstellen. Er regelt die Arbeitsweise…
Personalrichtlinie (PRL) Beendi Bedenken Stand: 15.09.2025 Teil I Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck und Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie dient der Regelung aller Personalangelegenheiten innerhalb der Bundesverbraucherhilfe e.V. von…
Es ist unser Ziel, einen positiven Beitrag für die Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher, Partner sowie die Allgemeinheit zu leisten, indem wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt durch unsere…
Compliance-Richtlinie Beendi Bedenken Stand: 01.11.2024 Teil 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt für alle Ehrenamtspersonen der Bundesverbraucherhilfe. Sie ist verbindlich für alle Tätigkeiten und…
Präambel Die Bundesverbraucherhilfe e.V. (im Folgenden: “BVH”) ist ein gemeinnütziger, ehrenamtlich organisierter Verein mit dem Ziel, Verbraucherinnen und Verbraucher in rechtlichen Fragen zu stärken, Aufklärung zu leisten und…
Beendi Bedenken Stand: 15.09.2025 Teil I Allgemeine Bestimmungen § 1 Einleitung Das Präsidium gibt der Bundesverbraucherhilfe gemäß § 22 Abs. 4 der Satzung diese Geschäftsordnung (nachfolgend Geschäftsordnung). Sie…
I. Teil Name, Grundprinzipien, Vereinszweck § 1 Name und Sitz des Vereins (1) Der Verein trägt den Namen Bundesverbraucherhilfe (im Folgenden ,Bundesverbraucherhilfe‘) (2) Hauptsitz der Bundesverbraucherhilfe ist Berlin.…
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und…
Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von Beauftragten für…
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) und Gesetz über den…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Angemessene, zeit- und sachgerechte Besteuerung von Tabakwaren und anderen Dampf- und Rauchprodukten mit jährlichen Erhöhungen für die Jahre 2027 bis 2030 zur Gewährleistung konstanter und planbarer Steuereinnahmen, Stärkung…
Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Der Ausschuss benennt die Muster, mit denen Auskunftsansprüche faktisch entwertet werden, und formuliert einen praktikablen Mindeststandard.
Ob Vermittlung oder Pauschalreise entscheidet darüber, an wen sich Ansprüche richten. Der Ausschuss ordnet die Konstellationen ein.
Preisanpassungsschreiben sind häufig so gestaltet, dass die Frist verstreicht, bevor die Tragweite erkennbar wird. Der Ausschuss benennt drei Anforderungen.
Der Ausschuss benennt die wiederkehrenden Ursachen, warum Einstufungen dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprechen.
Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches…
Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);
Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit,…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten…
Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten…
Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von insgesamt 500 Mio Euro zugunsten der Ländern und zulasten des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingskosten und zur abschließenden Erfüllung…
Langfristige Stärkung des Arbeitskräfte- und Wachstumspotentials durch höhere Grund- und Kinderfreibeträge, Anhebung des Kindergeldes sowie höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung, zukunftsorientierte Fiskalregeln und besonderer…
Zustimmung zu dem am 19. Mai 2026 in Paris unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen zum besseren Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen),…
Zustimmung zu dem am 9. Juni 2026 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Umsetzung ausgewählter Empfehlungen des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 (BEPS-MLI), insbesondere zum…
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines…
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verabschiedet.
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Ohne vollständige Ankündigung verschiebt sich die Duldungspflicht. Der Ausschuss fasst die Anforderungen des § 555c BGB zusammen.
Die Widerrufsfrist beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung. Fehlt sie, verlängert sich die Frist erheblich.
Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung,…
Vereinfachung und Beschleunigung der Wärmeplanung für kleine Kommunen durch Einführung eines stark vereinfachten Verfahrens (sog. kleine Wärmeplanung) für Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern, insbes. betr. Reduzierung des…
Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher…
Bei einem Mangel können Käuferinnen und Käufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Das Wahlrecht liegt bei Ihnen, nicht beim Händler.
Der Anspruch auf Einsicht folgt aus dem Behandlungsvertrag und zusätzlich aus dem Datenschutzrecht. Beide Wege lassen sich kombinieren.
Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung. Sie läuft auch dann, wenn Sie die Akte noch nicht kennen.
Die Vermieterseite darf die Kaution nur so lange und so weit einbehalten, wie ihr noch Ansprüche zustehen können. Eine pauschale Wartezeit gibt es nicht.
Der Löschungsanspruch ist an Voraussetzungen gebunden. Der Widerspruch gegen Direktwerbung ist es nicht.
Umweltbezogene Werbeaussagen sind zulässig, wenn sie nachprüfbar sind. Fehlt die Grundlage, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung nahe.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleitplanung und Raumordnung: vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren, Straffung der Umweltprüfung sowie Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift,…
Maßnahmen zur Berücksichtigung regionaler Erfordernisse bei der Vergabe von Netzanschlüssen zur besseren Auslastung vorhandener und geplanter Netzkapazitäten, zur Ermöglichung weiteren Zubaus an erneuerbaren Energien, Senkung des…
Die Einstufung beruht auf einer Begutachtung. Wer den Bedarf vorher dokumentiert und das Gutachten anfordert, argumentiert im Widerspruch deutlich stärker.
Ohne Anzeige des Mangels und Gelegenheit zur Abhilfe gehen Minderungsansprüche verloren. Der erste Schritt entscheidet über den Rest.
Eine Erhöhung nach § 558 BGB ist an Form, Begründung und Fristen gebunden. Sie müssen zustimmen, aber Sie haben Zeit zur Prüfung.
Wer Verträge online abschließen lässt, muss die Kündigung ebenso einfach ermöglichen. Der Ausschuss ordnet die Anforderungen des § 312k BGB ein.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe formuliert, welche Mindestangaben eine Aussage über Klimawirkung nachprüfbar machen.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen die Praxis hinter dem Gesetz zurückbleibt.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung regelmäßig versanden.
Der Bundesausschuss der Bundesverbraucherhilfe benennt die Punkte, an denen Abrechnungen regelmäßig angreifbar werden, und was beide Seiten daraus mitnehmen sollten.
Über Anträge muss die Krankenkasse innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen entscheiden. Versäumt sie das ohne hinreichende Begründung, kann die Leistung als genehmigt gelten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
Aufhebung Graduiertenförderungsgesetz und Graduiertenförderungsverordnung
Fortentwicklung des Schiedsverfahrensrechts zur Erhöhung der Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland: zahlreiche Anpassungen an Entwicklungen in der internationalen und nationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, punktuelle…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete…
Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Land- und Ernährungswirtschaft von bürokratischem Aufwand sowie zur Vereinfachung behördlicher Verwaltungsabläufe: Verlängerung des Fortbildungsintervalls beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis, Ausnahme…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Umwandlung der unselbstständigen Stiftung in Trägerschaft der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts;
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Verbesserung und Optimierung der Gesundheitsversorgung sowie Erhöhung der Patientensicherheit durch vollständige Bereitstellung medizinischer und pflegerischer Informationen sowie Ausbau digitaler Technologien und Infrastrukturen:…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie…
Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen,…
Konsolidierung des Bundeshaushalts durch Aussetzung der Fortschreibung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2027 sowie Halbierung der Heizkostenkomponente und Anpassung der Wohngeldformel; beschleunigte Bearbeitung von Wohngeldanträgen und…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und…
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen und…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundesrat zugeleitet – Noch nicht beraten.
Der Auskunftsanspruch reicht weiter als eine Liste gespeicherter Daten. Er umfasst Zwecke, Empfänger, Speicherdauer und eine Kopie.
Einwilligung oder nicht ausdrücklich erfolgter Widerspruch des möglichen Spenders als Voraussetzung für eine Organ- oder Gewebeentnahme; umfassende und kontinuierliche Aufklärung sowie ergebnisoffene Information der Bevölkerung, leichte…
Bei einer Anpassung des Preises besteht ein Recht zur Kündigung. Voraussetzung ist eine rechtzeitige und verständliche Mitteilung des Versorgers.
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei…
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer: Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die Ausbeutung von Leihmutterschaft sowie Zwangsheirat und illegaler Adaption, Ausweitung der…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Dem Bundestag zugeleitet – Noch nicht beraten.
Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau,…
Die Abrechnung muss binnen zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen. Danach sind Nachforderungen in aller Regel ausgeschlossen.
Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht pauschale Ausgleichszahlungen vor. Entscheidend sind Flugstrecke, Ankunftsverspätung und der Grund der Störung.
Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch…
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der…
Maßnahmen zur Stärkung des Fluglärmschutzes im zivilen Luftverkehr: Schaffung von Anreizen für die Nutzung lärmarmer Flugzeugmuster durch eine diesbez. Differenzierung der Flughafenentgelte, Ermöglichung von Bußgeldverfahren unmittelbar…
Maßnahmen zum Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus: Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen mit Bezug zu Opfern des Nationalsozialismus und deren Verfolgungsschicksal, z.B.…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;
Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Noch nicht beraten.
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und Verwendung von Systemen künstlicher Intelligenz (KI-Systeme), Benennung der hierfür zuständigen Behörden sowie…
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-,…
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens…
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in…
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils…
Von 2026 bis 2029 befristetes Vorhaben des Bundes zur Entlastung finanzstarker Länder im Finanzkraftausgleich, Kompensation finanzschwacher Länder über eine Anhebung der Bundesergänzungszuweisungen, Einführung neuer…
Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall der Pflicht…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung…
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage
Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verkündet.
Zustimmung zu dem am 29. Juli 2025 in Paris unterzeichneten Abkommen: Konsolidierung sowie Weiterentwicklung der Deutsch-Französischen Gymnasien; Anforderungen des Deutsch-Französischen Abiturs für den Schulabschluss, Anerkennung der…
Minderung des Fachkräfteengpasses bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Hebammen durch Regelungen in den jeweiligen Approbationsordnungen bzw. der Studien- und Prüfungsverordnung, zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur partiellen…
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Stärkung der Patientenrechte in der medizinischen Versorgung und Beseitigung struktureller Defizite im aktuellen Behandlungsrecht: Klarstellung und Erweiterung der Organisationsverantwortung medizinischer Einrichtungen, Ausweitung der…
Gerechte Teilhabe bei der Aufteilung von Vorsorgeanrechten nach einer Scheidung: Nachträgliche Erfassung übergangener Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Berücksichtigung betrieblicher Anteile insbesondere…
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat;
Schon allein der Name ist sperrig: Corporate Sustainability Due Diligence Directive. Oder auf deutsch: Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht. In der öffentlichen Diskussion werden daher meist die Abkürzung CSDDD…
Tomorrow im Fokus: Whitelabel-Konstruktionen im Bankensektor schaffen systemische Risiken Die Bundesverbraucherhilfe e.V. hat in den vergangenen drei Jahren fortlaufend Verbraucherbeschwerden dokumentiert, die über unser Beschwerdeformular, per E-Mail und…
Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den…
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Überwiesen.
Amtlicher Vorgang im Verfahren des Deutschen Bundestages. Stand: Verkündet.
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Steuerliche Entlastung von Passagierluftverkehrsunternehmen durch Senkung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024;
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der…
Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung und Anwendung europäischer Vorgaben im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung: Regelung der Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden, Festlegung der Bundesanstalt für Materialforschung…
Bürokratieabbau zur Erhöhung von Eigenverantwortung und Flexibilität der Apotheker, u.a. betr. Austauschmöglichkeiten von Arzneimitteln, Nullretaxation, Preisbindung, Apothekenleitung durch zwei Personen, Übermittlung von Verschreibungen,…
In Deutschland sind zahlreiche Studiengänge, insbesondere im Bereich der Medizin, durch einen Numerus Clausus (NC) zulassungsbeschränkt. Dies führt dazu, dass viele Bewerber trotz Hochschulreife keinen Studienplatz erhalten. Einige…
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen ambitionierten Kurs verständigt: Der Koalitionsvertrag 2025 setzt klare Prioritäten – wirtschaftliche Erneuerung, technologieoffener Klimaschutz, eine modernisierte Bundeswehr, ein digitaler Staat…
Worum es wirklich geht Viele digitale Angebote wirken gebührenfrei. In Wahrheit fließt häufig eine klare Gegenleistung. Verbraucher bezahlen nicht mit Euro, sondern mit personenbezogenen Daten. Genau das erkennt…
Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch einer Website auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Sie ermöglichen es, dass eine Seite Sie beim nächsten Besuch wiedererkennt, Einstellungen übernimmt oder…
Präsident Ricardo Dietl hat die Vorsitzende des Bundesausschusses gebeten, das Thema eines politischen Vertrauensprogramms auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ziel ist es, dass sich der…
Immer häufiger kursieren in privaten WhatsApp-Gruppen vermeintlich exklusive Tipps zum schnellen Aktiengewinn. Derzeit werden insbesondere Papiere der Canaan Inc. (ISIN US1347481020) beworben. Nach Angaben der Finanzaufsicht BaFin stecken…
Was ist das Produktsicherheitsgesetz? Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt die Anforderungen an Produkte, die in Deutschland und in der EU in Verkehr gebracht werden. Es dient dem Schutz von…
Marketing heute: Trends verstehen und anpassen In der heutigen Geschäftswelt ist es unerlässlich, die Dynamiken und Trends im Marketing zu verstehen und diese in deine Strategien zu integrieren.…
Was ist eine Krise und wie erkenne ich sie? Eine Krise im Unternehmen kann durch eine Vielzahl von Faktoren ausgelöst werden, sowohl extern als auch intern. Externe Einflüsse…
Kundenrechte berücksichtigen Das Fundament eines verbraucherfreundlichen Beschwerdemanagements ist die Berücksichtigung der Kundenrechte. Verbraucher haben gesetzlich festgelegte Rechte, die bei jedem Kauf greifen, sei es im stationären Handel oder…
Domainregistrierung Bevor du eine Domain registrierst, musst du sicherstellen, dass durch die Wahl deines Domainnamens keine bestehenden Marken- oder Namensrechte verletzt werden. Es reicht nicht aus, dass die…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der…
Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung,…
Regelungsvorhaben im Straßenverkehrsrecht zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung: Ausbau der temporären digitalen Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer allg. Regelung, Einführung des digitalen Führerscheins als ergänzendes Dokument…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende:…
Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb…
Zustimmung zur ersten Voraussetzung zur Erweiterung der Liste mit Auswahlentscheidungen und zugelassenen Vorbehalte zu unter das BEPS-MLI-Übereinkommen fallenden 14 Doppelbesteuerungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland um weitere 62…
Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. Erhöhung…
Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Neuregelungen insbes. betr. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts auf Kreditformen wie Kleinstkredite, zinsfreie Finanzierungen und…
Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zum raschen Inverkehrbringen krisenrelevanter Waren infolge eines Binnenmarkt-Notfalls: Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden für die Genehmigung des…
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Datenwirtschaft und Förderung eines Datenmarktes durch Erhöhung der Verfügbarkeit hochwertiger Daten sowie Erleichterung des Datenzugangs und der Datennutzung:…
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als einheitliche digitale Zugangsstelle, Ermöglichung des automatisierten digitalen…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen, Titeländerung
Klarstellung zur Einbeziehung der Angebote der Jugendarbeit öffentlicher oder anerkannter freier Träger während der Schulferien zur Gewährleistung des ab 1. August 2026 stufenweise in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf…
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Erleichterung der praktischen Umsetzung der Änderungen in der vergangenen Wahlperiode zur qualitativen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung: Änderung der Regelungen zur Finanzierung des Transformationsfonds, Erweiterung von…
Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit dem Ziel der schnelleren Integration Betroffener in den Arbeitsmarkt, verbindlicheren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, Hebung des Fachkräftepotenzials…
Angesichts der aktuellen Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse bezieht die Bundesverbraucherhilfe klar Stellung. Sie lehnt jegliche Versuche ab, die Schuldenbremse zu umgehen, indem Sonderschulden in Sonderhaushalten versteckt…
Zu dieser Auswahl liegen derzeit keine Veröffentlichungen vor.
Mitglieder erfahren zuerst von neuen Eintragungen im Vertrauensregister, wirken im Bundesausschuss mit und stimmen über unsere Positionen zu Gesetzentwürfen ab.
